AGB
Die Reiswich Consulting LTD operiert als Anbieter digitaler Produkte sowie begleiteter Community- und Umsetzungsleistungen.
Das geltende Recht für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist das Recht der Republik Zypern.
Reiswich Consulting LTD
26 Anthipoloch Georgiou M. Savva Shop 1-2
8201 Paphos, Geroskipou
Zypern
Telefon: +35794311160
E-Mail: [email protected]
Vertragsbedingungen im Rahmen der Plattform sowie aller angeschlossenen Verkaufs- und Kommunikationskanäle zwischen der Reiswich Consulting LTD (im Folgenden „Anbieter“) und den jeweiligen Kunden (im Folgenden „Kunde“).
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen der Reiswich Consulting, 26 Anthipolochagou Georgiou M. Savva Shop 1-2, 8201 Paphos, Zypern (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Kunde“).
Sie gelten für sämtliche Angebote im Bereich digitaler Produkte, Community-basierter Leistungen sowie begleiteter Umsetzung Formate, unabhängig davon, ob der Vertrag über Fernkommunikationsmittel wie Internet, Telefon, E-Mail, Videochat oder in sonstiger Weise zustande kommt.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
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1.2. Kunde im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person, die ein Vertragsverhältnis mit dem Anbieter eingeht.
Der Kunde handelt als Verbraucher, soweit der Zweck der gebuchten Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist hingegen jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
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1.3. Sofern in diesen AGB von „Kunde“ gesprochen wird, gilt dies unabhängig von Geschlecht, Anzahl der beteiligten Personen oder Unternehmensstruktur.
2.1. Vertragsgegenstand
Der Anbieter erbringt für seine Kunden digitale Produkte sowie begleitete Community- und Umsetzungsleistungen.
Die konkrete Leistung sowie deren Umfang ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.
Die Leistungen werden insbesondere in folgenden Formaten erbracht:
- digitale Videoinhalte
- Live-Calls (z. B. Gruppencalls, Videokonferenzen)
- Aufzeichnungen
- Community-Zugänge (z. B. Skool, Telegram)
- begleitende Umsetzungsstrukturen
Die Leistungserbringung erfolgt multimedial, insbesondere video- und/oder tonbasiert sowie über digitale Plattformen.
Es findet keine Lernkontrolle oder Erfolgsüberprüfung im Sinne eines Fernunterrichts statt.
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2.2. Vertragsschluss
Der Vertrag zwischen Anbieter und Kunde kommt zustande, sobald der Kunde den Kauf über die bereitgestellte Zahlungsabwicklung abschließt.
Nach Abschluss der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail, in der die Vertragsinhalte zusammengefasst sind.
Der Vertragstext wird dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. E-Mail) zur Verfügung gestellt und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
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2.3. Leistungsbestimmung
Der Anbieter bestimmt Inhalt, Ablauf und Struktur der Leistungen nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Interesses und Bedarfs der Kunden.
Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte, Formate und Abläufe anzupassen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
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2.4. Kein Erfolg geschuldet
Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.
Insbesondere wird keine Garantie übernommen für:
- Umsatz
- Gewinn
- Kundengewinnung
- geschäftliche Entwicklung
Die Umsetzung sowie wirtschaftliche Verwertung der vermittelten Inhalte liegt ausschließlich in der Verantwortung des Kunden.
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2.5. Teilleistungen und Änderungen
Der Anbieter ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.
Der Anbieter ist berechtigt, geplante Termine (z. B. Calls) aus wichtigen Gründen zu verschieben, insbesondere bei:
- Krankheit
- technischen Problemen
- höherer Gewalt
Ein Ersatztermin wird schnellstmöglich bereitgestellt.
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2.6. Einsatz Dritter
Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung Dritte einzusetzen.
Hieraus entsteht kein Kündigungsrecht des Kunden.
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2.7. Einkommensoffenlegung
Der Anbieter gibt keine Garantie oder Zusicherung für Ergebnisse, Einnahmen oder wirtschaftlichen Erfolg.
Ergebnisse hängen von individuellen Faktoren wie Einsatz, Umsetzung, Markt und Fähigkeiten des Kunden ab.
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2.8. Haftung für Dritte
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Leistungen, Produkte oder Dienstleistungen Dritter.
Dies gilt insbesondere für externe Plattformen, Tools oder Systeme, die vom Kunden genutzt werden.
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2.9. Nutzerpflichten
Der Kunde verpflichtet sich:
- wahrheitsgemäße Angaben zu machen
- sich mit korrekten Daten anzumelden
- keine Mehrfachaccounts oder manipulative Strukturen zu nutzen
- Änderungen seiner Daten unverzüglich zu aktualisieren
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2.10. Inhalte, Netiquette und Sperrung
Der Kunde ist für eigene Inhalte verantwortlich.
Untersagt sind insbesondere:
- rechtswidrige Inhalte
- beleidigende oder diffamierende Aussagen
- falsche oder irreführende Angaben
- unangemessene Inhalte
Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte zu löschen sowie Nutzer bei Verstößen zu sperren oder auszuschließen.
Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht in diesem Fall nicht.
3.1. Der Vertrag zwischen Anbieter und Kunde kann auf verschiedenen Wegen zustande kommen.
Dies erfolgt insbesondere:
- über die direkte Buchung und Zahlung über die bereitgestellte Zahlungsabwicklung
- über Kontaktanfragen (z. B. Website, Social Media, E-Mail)
- im Rahmen von Telefonaten oder Videokonferenzen (z. B. Zoom-Calls)
Im Rahmen eines Gesprächs oder im Anschluss daran kann dem Kunden ein konkretes Angebot unterbreitet werden.
Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde das Angebot annimmt, insbesondere durch:
- Bestätigung im Gespräch
- schriftliche Bestätigung (z. B. E-Mail)
- Durchführung der Zahlung
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3.2. Erfolgt der Vertragsschluss elektronisch oder fernmündlich, hat der Kunde keinen Anspruch auf eine zusätzliche schriftliche Ausfertigung des Vertrags, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Die maßgeblichen Vertragsinhalte ergeben sich aus:
- dem jeweiligen Angebot
- diesen AGB
- sowie den im Verkaufsprozess kommunizierten Leistungen
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3.3. Zur Qualitätssicherung und Dokumentation können Gespräche (insbesondere Verkaufs- oder Beratungsgespräche) aufgezeichnet werden.
Eine Aufzeichnung erfolgt ausschließlich nach vorheriger Einwilligung des Kunden.
Der Kunde ist für die Umsetzung der vermittelten Inhalte, Erkenntnisse und Strategien eigenverantwortlich.
Der Kunde verpflichtet sich:
- die vereinbarten Leistungen vollständig zu vergüten
- alle notwendigen Mitwirkungen zu erbringen
- bereitgestellte Inhalte verantwortungsvoll zu nutzen
Die Leistung beginnt ausschließlich nach vollständigem oder erstem Zahlungseingang.
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4.1. Mitwirkungspflichten
Der Kunde stellt sicher, dass alle für die Leistung erforderlichen Informationen, Daten und Inhalte vollständig und rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden.
Der Kunde verpflichtet sich:
- korrekte und vollständige Angaben zu machen
- auf Rückfragen des Anbieters zeitnah zu reagieren
- aktiv an der Umsetzung teilzunehmen
Unterbleibt eine notwendige Mitwirkung, kann dies die Leistungserbringung beeinträchtigen. Ein Anspruch auf Rückerstattung entsteht hieraus nicht.
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4.2. Schutzrechte Dritter
Der Kunde versichert, dass alle von ihm bereitgestellten Inhalte (z. B. Texte, Bilder, Daten, Materialien) frei von Rechten Dritter sind oder er zur Nutzung berechtigt ist.
Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Pflicht resultieren.
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4.3. Angaben zur Nutzung
Der Kunde verpflichtet sich, korrekte Angaben zu seiner Person und Nutzung der Leistungen zu machen.
Insbesondere hat der Kunde anzugeben, ob die Nutzung zu privaten oder geschäftlichen Zwecken erfolgt.
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4.4. Verhalten und Teilnahme
Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb aller angebotenen Formate (z. B. Calls, Community, Gruppen) ein respektvolles und störungsfreies Verhalten einzuhalten.
Untersagt sind insbesondere:
- Störungen von Calls oder Gruppen
- beleidigendes Verhalten
- Spam oder unerlaubte Werbung
Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht in diesem Fall nicht.
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4.5. Eigennutzung der Inhalte
Alle vom Anbieter bereitgestellten Inhalte, Systeme und Informationen sind ausschließlich zur eigenen Nutzung des Kunden bestimmt.
Es ist untersagt:
- Inhalte an Dritte weiterzugeben
- Zugänge zu teilen
- Inhalte öffentlich oder kommerziell weiterzuverwenden
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4.6. Verstoß und Schadensersatz
Bei nachweisbarem Verstoß gegen die Regelungen zur Eigennutzung ist der Anbieter berechtigt:
- den Zugang des Kunden zu sämtlichen Leistungen sofort zu sperren
- den Vertrag außerordentlich zu kündigen
Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten, sofern dem Anbieter durch den Verstoß ein nachweisbarer Schaden entsteht.
Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht in diesem Fall nicht.
5.1. Vergütung
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils individuell vereinbarten Angebot.
Alle Leistungen werden grundsätzlich als Pauschalvergütung abgerechnet. Weitere Leistungen, die nicht Bestandteil des Angebots sind, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
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5.2. Zahlungsabwicklung
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den eingesetzten Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe), kann aber auch per Überweisung erfolgen. .
Die Zahlung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
Der Kunde erhält nach Zahlung eine elektronische Bestätigung sowie ggf. eine Rechnung per E-Mail.
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5.3. Ratenzahlung
Sofern individuell vereinbart, kann die Zahlung in Raten erfolgen.
Gerät der Kunde mit einer Rate in Verzug, ist der Anbieter berechtigt:
- den Zugang zu Leistungen vorübergehend zu sperren
- die gesamte Restforderung sofort fällig zu stellen
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5.4. Leistungsverpflichtung und Nutzung
Die Vergütungspflicht bleibt unabhängig davon bestehen, ob der Kunde:
- angebotene Inhalte vollständig nutzt
- an Calls oder Community-Formaten teilnimmt
- bereitgestellte Leistungen aktiv in Anspruch nimmt
Ein Nichterscheinen oder Nichtnutzen der Leistung entbindet nicht von der Zahlungspflicht.
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5.5. Leistungsbeginn
Die Leistung beginnt unmittelbar nach Zahlungseingang.
Digitale Inhalte sowie Zugänge werden automatisiert bereitgestellt.
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5.6. Zahlungsverzug
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt:
- Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
- weitere Schäden durch den Verzug geltend zu machen
- den Zugang zu Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zu sperren
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5.7. Rückbuchungen und Zahlung Streitigkeiten
Der Kunde verpflichtet sich, bei Unklarheiten oder Problemen zunächst den Anbieter zu kontaktieren.
Unberechtigte Rückbuchungen oder Zahlung Streitigkeiten (z. B. über Zahlungsdienstleister) stellen eine Vertragsverletzung dar.
Der Anbieter behält sich in diesem Fall vor:
- den Zugang zu Leistungen sofort zu sperren
- offene Forderungen geltend zu machen
- ggf. rechtliche Schritte einzuleiten
- Schadensersatzansprüche geltend zu machen, soweit dem Anbieter durch das Verhalten des Kunden ein nachweisbarer Schaden entstanden ist
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5.8. Ausschluss von Rückerstattungen
Sofern im Angebot nicht ausdrücklich anders geregelt ist, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.
Besondere Rückerstattung Regelungen (z. B. im Rahmen einer Challenge oder Aktion) gelten ausschließlich unter den jeweils definierten Bedingungen.
6.1. Für die vom Anbieter erbrachten Leistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit diese anwendbar sind.
Da es sich bei den angebotenen Leistungen überwiegend um digitale Inhalte sowie begleitete Community- und Umsetzungsleistungen handelt, besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Erfolg oder ein konkretes Ergebnis.
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6.2. Mängelanzeige
Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel unverzüglich nach Kenntnisnahme gegenüber dem Anbieter anzuzeigen.
Der Anbieter ist berechtigt, etwaige Mängel innerhalb angemessener Frist zu beheben.
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6.3. Ausschluss bei eigenem Verschulden
Ansprüche wegen Mängeln bestehen nicht, wenn diese darauf beruhen, dass:
- der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt
- der Kunde bereitgestellte Inhalte oder Systeme nicht ordnungsgemäß nutzt
- externe Faktoren außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters vorliegen
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6.4. Weitergehende Ansprüche
Schadensersatzansprüche sowie Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und nach Maßgabe der weiteren Regelungen dieser AGB.
7.1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
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7.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten) haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach auf die vertragstypischen Schäden begrenzt, maximal jedoch auf die vom Kunden gezahlte Vergütung.
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7.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters für Schäden ausgeschlossen, die auf leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen.
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7.4. Der Anbieter haftet nicht für:
- wirtschaftliche Entscheidungen des Kunden
- entgangene Gewinne
- nicht erreichte Ziele oder Ergebnisse
- Schäden, die durch die Nutzung der vermittelten Inhalte entstehen
Die Umsetzung der Inhalte erfolgt eigenverantwortlich durch den Kunden.
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7.5. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Leistungen, Inhalte oder Systeme Dritter, auf die im Rahmen der Leistung verwiesen wird oder die vom Kunden genutzt werden.
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7.6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
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7.7. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
8.1. Widerrufsrecht
Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesondert zur Verfügung gestellten Widerrufsbelehrung.
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8.2. Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Leistungen
Bei digitalen Produkten sowie bei Leistungen, die unmittelbar nach Vertragsschluss bereitgestellt werden, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, sobald:
- der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und
- der Kunde zur Kenntnis genommen hat, dass er mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert
Der Zugriff auf Inhalte, insbesondere über:
- digitale Plattformen
- Community-Zugänge (z. B. Skool, Telegram)
- Mitgliederbereiche
gilt als Beginn der Ausführung.
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9.1. Termine und Teilnahme
Sofern Bestandteil des gebuchten Angebots, finden Gruppen-Calls in regelmäßigen Abständen (z. B. wöchentlich) statt.
Der Kunde ist verpflichtet, Termine eigenständig wahrzunehmen und bei Verhinderung frühzeitig abzusagen.
Nicht wahrgenommene Termine verfallen ersatzlos. Ein Anspruch auf Ersatz-, Nachhol- oder Ausweichtermine besteht nicht.
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9.2. Eigenverantwortung
Die Teilnahme an Calls sowie die Nutzung der bereitgestellten Inhalte erfolgt eigenverantwortlich.
Ein Nichterscheinen oder Nichtnutzen begründet keinen Anspruch auf Rückerstattung oder Verlängerung der Laufzeit.
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9.3. Technische Voraussetzungen
Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für die Teilnahme sicherzustellen, insbesondere:
- stabile Internetverbindung
- geeignete Endgeräte
- Zugang zu den verwendeten Plattformen
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9.4. Technische Erreichbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst störungsfreie Verfügbarkeit der angebotenen Plattformen und Leistungen.
Eine jederzeitige Verfügbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden.
Soweit technische Störungen im Einflussbereich des Anbieters liegen, werden diese schnellstmöglich behoben.
10.1. Vertraulichkeitspflicht
Der Anbieter und der Kunde verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Informationen vertraulich zu behandeln.
Dies gilt insbesondere für:
- Inhalte, Strategien und Systeme des Anbieters
- interne Abläufe, Strukturen und Prozesse
- Zugänge, Passwörter und technische Systeme
- Inhalte aus Calls, Community und Plattformen
Die Verpflichtung gilt auch über die Dauer des Vertragsverhältnisses hinaus.
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10.2. Nutzung der Inhalte
Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche bereitgestellten Inhalte ausschließlich für eigene Zwecke zu nutzen.
Es ist untersagt:
- Inhalte weiterzugeben
- Inhalte zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen
- Inhalte außerhalb des vorgesehenen Rahmens zu verwenden
Der Kunde hat sicherzustellen, dass auch keine unbeabsichtigte Weitergabe an Dritte erfolgt.
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10.3. Schutz durch den Anbieter
Der Anbieter verpflichtet sich, alle vom Kunden erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln und diese nur im Rahmen der Vertragsdurchführung zu verwenden.
Diese Verpflichtung gilt auch für Mitarbeiter sowie eingesetzte Dritte.
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10.4. Speicherung von Inhalten
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Inhalte, Aufzeichnungen, Chats oder sonstige Materialien dauerhaft zu speichern oder bereitzuhalten.
Eine Speicherung erfolgt nur im Rahmen der technischen und organisatorischen Möglichkeiten.
11.1. Vertragsbeginn und Laufzeit
Der Vertrag beginnt mit Zustandekommen des Vertrags gemäß diesen AGB.
Die Laufzeit richtet sich nach dem jeweils gebuchten Angebot:
- digitale Produkte: unbegrenzter Zugriff (sofern nicht anders angegeben)
- Community- und Umsetzungsangebote: feste Laufzeit (z. B. 3 oder 6 Monate)
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11.2. Ordentliche Kündigung
Während der vereinbarten Laufzeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen.
Der Vertrag endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
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11.3. Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
- der Kunde mit Zahlungen in Verzug gerät
- der Kunde gegen wesentliche Vertragsbestimmungen verstößt
- der Kunde gegen Verhaltens- oder Nutzungspflichten verstößt
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11.4. Folgen der Kündigung
Im Falle einer Kündigung bleibt der Anspruch auf die vereinbarte Vergütung grundsätzlich bestehen.
Bereits erbrachte Leistungen sind vollständig zu vergüten.
Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht nicht.
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11.5. Zugang nach Vertragsende
Nach Ablauf der Laufzeit endet der Zugang zu Communitys, Calls und begleitenden Leistungen automatisch.
Bereits bereitgestellte digitale Inhalte bleiben, sofern vereinbart, weiterhin zugänglich.
12.1. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Republik Zypern unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Für Verbraucher gelten zusätzlich die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
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12.2. Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand.
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12.3. Vertragsinhalt
Nebenabreden bestehen nicht.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
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12.4. Änderungen des Vertrags
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform.
Dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel.
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12.5. Preise und Steuern
Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise:
- gegenüber Verbrauchern als Endpreise
- gegenüber Unternehmern ggf. zuzüglich gesetzlicher Steuern
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12.6. Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
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12.7. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Das Gleiche gilt für etwaige Regelungslücken.
AGB-Ergänzung: Keine Anwendung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG)
(1) Die von Reiswich Consulting LTD angebotenen Leistungen stellen keinen Fernlehrgang im Sinne des FernUSG dar.
Ein Fernlehrgang liegt nach § 1 FernUSG nur vor, wenn:
Beides ist bei Reiswich Consulting LTD nicht gegeben.
(2)Es bestehen keine verpflichtenden Lernkontrollen, keine Prüfungen, keine Tests, kein Bewertungsverfahren und keine Pflicht zur Teilnahme an Live-Sessions, Chats oder Inhalten.
(3)Alle angebotenen Inhalte (Videos, Live-Calls, Q&As, Begleitmaterial, Support-Chats) dienen ausschließlich der freiwilligen Weiterbildung, ohne dass der Kunde eine Lernerfolgskontrolle absolvieren oder nachweisen muss.
(4)Die Teilnahme ist informativ, freiwillig und nicht curricular, wodurch die Kriterien eines Fernlehrgangs gemäß FernUSG ausdrücklich nicht erfüllt werden.
(5)Die neue ZFU-Regelung für digitale Bildungsangebote findet keine Anwendung, da Reiswich Consulting LTD keine Fernlehrgänge im Sinne des Gesetzes anbietet und keine „organisierte Wissensvermittlung mit verpflichtender Kontrolle“ durchführt.
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14 – Keine ZFU-Zulassung erforderlich
(1)Für die angebotenen Dienstleistungen ist keine Zulassung durch die Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) erforderlich.
Dies ergibt sich aus folgenden Gründen:
(2)Die Plattform stellt eine freie digitale Dienstleistung zur Verfügung, die Kunden unverbindlich und flexibel nutzen können.
Es wird kein Lernerfolg geschuldet, dokumentiert oder kontrolliert.
(3)Eine ZFU-Pflicht besteht nur für Fernlehrgänge mit verpflichtenden Erfolgskontrollen.
Da diese Voraussetzung nicht vorliegt, ist eine Zulassung gesetzlich nicht vorgesehen und nicht erforderlich.
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15 – Kein Widerrufsrecht nach Bereitstellung digitaler Inhalte
(1)Der Kunde stimmt bei Bestellung ausdrücklich zu, dass die digitalen Inhalte unmittelbar nach Kauf freigeschaltet werden und erklärt gleichzeitig sein Einverständnis, dass das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB erlischt.
(2)Mit Freischaltung der digitalen Inhalte sowie der Zugänge zu Live-Sessions, Gruppenbereichen und Downloads wird die Leistung als vollständig erbracht betrachtet.
(3)Ein nachträglicher Widerruf oder eine Rückforderung ist gesetzlich ausgeschlossen.
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16 – Nutzung der Leistungen
(1) Mit Zugriff auf die Plattform, das Streaming der Inhalte, Teilnahme an Live-Sessions, Nutzung des Chats oder Abruf des digitalen Materials erkennt der Kunde an, dass die Leistungen vollständig erbracht wurden.
(2)Die Nutzung schließt eine Rückabwicklung aus (§ 242 BGB – Grundsatz von Treu und Glauben).
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17 – Schutz vor falschen Tatsachenbehauptungen
(1) Der Kunde verpflichtet sich, keine falschen Tatsachenbehauptungen über Umfang, Inhalt oder Erbringung der Leistungen zu verbreiten.
(2)Falsche Behauptungen können Ansprüche nach:
nach sich ziehen.
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